Den rechten Konsens brechen! http://konsensbrechen.blogsport.de Info- und Mobilisierungsseite für die Antifa-Demo in Burg (b. Magdeburg) Mon, 20 Apr 2009 19:34:12 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 250 Antifaschist_Innen auf Antifa-Demo! http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/20/22/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/20/22/#comments Mon, 20 Apr 2009 19:32:37 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/20/22/
Einen Bericht zur Demonstration findet ihr hier.

Wir bedanken uns hiermit bei allen die da waren!

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Nach der Demo in Burg – auf nach Erfurt! http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/nach-der-demo-in-burg-auf-nach-erfurt/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/nach-der-demo-in-burg-auf-nach-erfurt/#comments Fri, 17 Apr 2009 22:41:32 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/nach-der-demo-in-burg-auf-nach-erfurt/ Nach der Demonstration in Burg wird es morgen in Erfurt eine Demo geben! Grund ist die Räumung des Besetzten Hauses am Donnerstag durch die Polizei.

Demo // 18.04 // 21:00 Uhr // Hauptbahnhof // Erfurt

Genaue Infos wird es morgen auf der Demonstration in Burg geben!

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Letzten Infos zur Demonstration http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/20/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/20/#comments Fri, 17 Apr 2009 13:37:47 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/20/ Die Demonstration sammelt sich ab 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Burg und startet dann spätestens um 13:30 Uhr. Die Route geht durch die Innenstadt und wird an mehreren „brisanten“ Orten vorbei kommen. Die Polizei hat die Route genehmigt.

Da Burg bzw. das Jerichower Land ein „Problemgebiet“ ist und mit Störversuchen von Neonazis zu rechnen ist, bleibt zusammen und passt auf euch auf. Das Neonazis versuchen werden die Demo abzufilmen ist ebenfalls nicht auszuschließen. Deshalb weisen wir hiermit nochmal auf unsere Tipps zum Thema Film- und Fotoaufnahmen auf der Demo hin.

Mit der Demonstration wollen wir nicht nur gegen Nazistrukturen vor Ort demonstrieren, sondern auch gegen den widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen! Außerdem wird es einen antirassistischen „Nico-Soliblock“ auf der Demo geben. Desweiteren wird sich die Demo solidarisch mit den Erfurtern Hausbesetzter_innen zeigen!

Ansonsten sollen es morgen in Burg 14°C werden bei leichter Bewölkung. Regnen soll es nicht!

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und wünschen uns eine kraftvolle Demo!

…bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen!

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Auflagen, EA, Anreise etc. http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/19/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/19/#comments Fri, 17 Apr 2009 08:09:07 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/17/19/ Genaue Infos zur Demonstration erfahrt ihr im laufe des Tages auf dieser Seite!

Die Polizei hat uns folgende Auflagen erteilt:
- Keine Glasflaschen und Hunde
- Seitentransparente dürfen eine Länge von 3m nicht überschreiten
- Fahnenstangen dürfen eine Dicke von 3cm und eine Länge von 2m nicht überschreiten
- Trageschilder dürfen nicht größer als 2m² sein

Ermittlungsausschuss [EA]:
Der EA wird sich um Festgenommenen kümmern. Wenn ihr also von der Polizei mitgenommen werdet, dann verlangt zu telefonieren, denn das steht euch zu. Ruft den EA an und nennt euren Namen, eure Wohnanschrift, euer Geburtsdatum, sowie euren Geburtsort und den Gewahrsams- oder Haftgrund.Ansonsten keine weiteren Aussagen auch nicht was passiert ist oder der Gleichen. Natürlich gilt wie immer: Reden ist scheiße, Schweigen ist Gold. Bringt euch nicht unnötig in Schwierigkeiten! Der EA ist ab 12:00 Uhr am Demotag geschalten.

EA-Nummer: 0341 / 211 93 13

Anreise:
Generell gilt: Reist nicht alleine an! Es gibt 4 Vortreffpunkte zur Demo:

Berlin // 10:45 Uhr // S+U-Bhf. Berlin-Alexanderplatz // Gleis 2
Magdeburg // 11:45 Uhr // Hauptbahnhof/ZOB // Gleis 8
Erfurt // 08:45 Uhr // Hauptbahnhof // Gleis 5
Leipzig // 09:30 Uhr // Hauptbahnhof-Infopoint

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Film- und Fotoaufnahmen auf der Demo http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/10/18/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/10/18/#comments Fri, 10 Apr 2009 08:47:47 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/10/18/ Wir bitten darum, Personen die keine Pressebinde haben auf und an der antifaschistischen Demonstration in Burg keine Film- und Fotoaufnahmen zu machen. Pressebinden bekommen ausgewiesene oder uns bekannte Journalist_nnen am Lautsprecherwagen. Wir wollen somit den Neonazis das Abzufotografieren der Demo nicht ermöglichen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf diese Texte:
„Geschenke an den Repressionsapparat – Welchen Sinn machen eigentlich Fotos von Demos und Aktionen im Internet?“ (PDF)
„Filmen und Fotografieren auf Demos“ (PDF)

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Update: Mobi-Stuff Kopiervorlagen http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/05/17/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/05/17/#comments Sun, 05 Apr 2009 16:46:10 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/05/17/ Der Mobi-Stuff wurde verschickt und es sind nur noch nachgedruckte Flyer vorhanden. Wer dennnoch Stuff benötigt, kann sich hier die Kopiervorlagen herunterladen.

Download einfach ins Bild klicken. (PDF-Dateien)

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On the Road… http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/02/16/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/02/16/#comments Thu, 02 Apr 2009 19:22:28 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/04/02/16/
Am Donnerstag, dem 02. April 2009 fand in Burg eine antirassitische Kundgebung und Demonstration statt. Etwa 25 Neonazis versuchten die Demo anzugreifen. Mehr Infos dazu hier.

Während der Demo wurde auf die antifaschistische Demonstration in Burg aufmerksam gemacht!

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Info- & Mobilisierungsveranstaltung http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/29/15/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/29/15/#comments Sun, 29 Mar 2009 20:28:34 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/29/15/ In den letzten Tagen sind noch einige Termine für Info- & Mobilisierungsveranstaltung hinzugekommen. Eventuell werden es diese Woche sehr kurzfristig noch mehr.

Schaut bitte sehr regelmäßig hier vorbei.

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Aufruf zur Antifa-Demo http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/26/aufruf-zur-antifa-demo/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/26/aufruf-zur-antifa-demo/#comments Thu, 26 Mar 2009 21:16:24 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/26/aufruf-zur-antifa-demo/ Aufruf zur antifaschistischen Demonstration „…bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen!“ am 18. April 2009 in Burg.

[Nationale Homezone Jerichower Land]
Das Jerichower Land, besonders die Kreisstadt Burg, unterscheidet sich kaum von anderen ostdeutschen Kleinstädten. Jugendliche, die anders sind und somit nicht in das Weltbild der Nazis passen, werden bedroht und angegriffen. Neben dem Harz gehört das Jerichower Land zu den Räumen in Sachsen-Anhalt, in denen die meisten Aktivitäten von Neonazis festzustellen sind. Seit Ende der 90er Jahre besteht hier in Kontinuität eine große neonazistische Szene. Vor etwa zwei Jahren, mit dem Eintritt in das Organisationsprojekt „Freies Netz“ von Neonazis aus Mitteldeutschland, verstärkte sich auch das organisatorische Auftreten regionaler Nazis. Kundgebungen, Demonstrationen oder Propagandadelikten finden regelmäßig statt. Neben Sprühereien mit rassistischen und antisemitischen Inhalten wie „Kein Blut für Israel“, „Antifa ausrotten“ oder „White Power“ finden sich auch Morddrohungen an Hauswänden. Bedrohungen dieser Art richten sich auch gegen Antifaschist_innen. So wurden am Haus eines Antifaschisten die Wörter „Jude“ und „Zecke“ gesprüht und die Fenster beschädigt. Außerdem wurde an einer Hauswand die Losung „[Person] tot oder am Leben – 50 Euro“ angebracht. Diese richtete sich gegen einen namentlich bekannten Antifaschisten, der regelmäßig von Neonazis bedroht wird. In den Kneipen, Bar´s und Diskotheken ist rund die Hälfte des Publikums rechts eingestellt. Die Diskothek „Nightfly“ in Burg war bis zu ihrer Schließung Ende 2008 vorwiegend an den Wochenenden öffentlicher Haupttreffpunkt der Neonaziszene. Mehr als zwei Jahre lang gingen von diesem Ort spontane Angriffe und organisierte Aktionen aus. So wurde am 24. Mai 2008 ein Flüchtling aus Burkina Faso nach einem Besuch im „Nightfly“ zusammen mit seinem Freund aus Saudi-Arabien von einer ca. 10-köpfigen Gruppe rassistisch beleidigt, bespuckt und geschlagen. Der Betroffene aus Burkina Faso erlitt eine Augenverletzung, der Mann aus Saudi-Arabien wurde durch Tritte am Knie schwer verletzt. Der Türsteher der Disko griff nicht ein. Die von den Verletzten gerufene Polizei nahm nicht die Personalien der anwesenden Neonazis auf, sondern fuhr die beiden Angegriffenen lediglich ins Krankenhaus. Am 25. Dezember letzten Jahres kam es erneut zu einem schweren Angriff. Kurz nach Mitternacht wurde ein Migrant in einer Disko in Burg angegriffen, geschubst und rassistisch beleidigt. Nicht die Neonazis, sondern er und sein Begleiter wurden der Disko verwiesen. Draußen begannen rund 20 Personen, die ihnen aus der Diskothek gefolgt waren, eine Verfolgungsjagd. Nachdem das „Nightfly“ geschlossen wurde, fanden die Nazis schnell einen neuen öffentlichen Treffpunkt – die Tanzbar „Big Ben“ in der Bahnhofsstraße. Auch von dort aus gab es seitdem Angriffe, die sich überwiegend gegen Linke richteten. Die anderen Gäste dieser Orte nehmen das Problem nur mit einen Schulterzucken zur Kenntnis. So werden Nazis zu tolerierten „Nachbarn“ und öffentliche Orte zur sicheren Homezone für „Nationale Sozialisten“.

[Rechte Organisierungsbestrebungen]
Während sich die Aktivitäten der lokalen Neonaziszene lange Zeit lediglich auf Auswärtsfahrten zu Aufmärschen oder das Kleben von Aufklebern beschränkte, sind seit rund zwei Jahren auch in Burg Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen der regionalen Neonazi-Strukturen keine Seltenheit mehr. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war der Beitritt in die Neonazistruktur „Freies Netz“, die in Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen mit rund acht lokalen Ablegern vertreten ist. Initiiert wurde dies Ende 2006 von Maik Scheffler aus Delitzsch und Thomas Gerlach aus Altenburg. Bei der Gründung Ende 2006 verstand sich das „FN“ noch als „Mitteldeutsches Infoportal der freien Kräfte“ und sollte den Gegenpol zum NPD nahen „Nationalen Beobachter“ sein. Im Laufe der Zeit änderte sich dies, inzwischen rufen einige Regionalabteilungen des „FN“ immer wieder zu Veranstaltungen, Wahlkampfhilfe oder anderen Dingen der NPD auf. Das „FN“ ist seit seiner Gründung allerdings das geblieben, was es auch ausmacht. Eine organisatorischer Versuch, „Bündnisarbeit“ von „Nationalen Sozialisten“ in Mitteldeutschland und darüber hinaus erfolgreicher zu organisieren. Zurzeit sind in dem „Freien Netz Mitteldeutschland“ die Standorte Burg, Altenburg, Borna/Geithain, Chemnitz, Leipzig, Zwickau, Jena und Nordsachen (Delitzsch, Wurzen, Eilenburg, Bad Düben) organisiert.

Seit etwa einem Jahr treten Nazis aus dem Jerichower Land, die wahlweise unter dem Namen „Freie Kräfte Burg“ oder „Autonome Nationalisten Jerichower Land“ agieren, auch als fester Bestandteil des Ordnerdienstes auf überregionalen Aufmärschen auf. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Neonazis Denny G., Christian K., Benjamin N. und Michael S. zu nennen. Denny G. kann innerhalb der „Freien Netz“-Strukturen im Jerichower Land und Burg klar als Führungsperson ausgemacht werden. Dieser wohnt mit Kevin S. in einem Haus in der Burger Südstraße. Kevin S.,wie auch Michael S., betätigen sich in Burg und auf bundesweiten Demonstration als „Anti-Antifa“-Fotografen und versuchen somit Daten politischer Gegner zu sammeln.
Neben den Ausspähungsversuchen linker Strukturen und die Übernahme von organisatorischen Aufgaben innerhalb des regionalen- und überregionalen Neonazi-Netzwerks versuchen sich die „Autonome Nationalisten Jerichower Land“ auch kulturell zu etablieren. Als eine Tradition können ihre so genannten „Wintersonnenwend“– und „Sommersonnenwendfeiern“ getrost bezeichnet werden. Als eine Sommersonnenwendfeier am 23.Juni 2007 durch die Polizei verhindert wurde, meldete Denny G. eine Demonstration für den 11. August 2007 in Burg an. Am Ende marschierten sie mit 80 Teilnehmer_innen durchs sächsische Delitzsch. Eine weitere Spontandemo am 16.Februar 2008 in Burg wurde nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt. Etwa 30 vermummte Neonazis wollten den „Opfern“ der Bombardierung Dresdens gedenken. Nachdem die Spontandemos meist frühzeitig aufgelöst bzw. gestoppt wurden, entschlossen sich die Nazis, am 10.Mai 2008 eine Demonstration anzumelden. Dabei wurde der Termin von Nazis, Polizei und Behörden verschwiegen. Somit zogen etwa 50 Neonazis ungestört unter dem Motto „8.Mai – Wir feiern nicht!“ durch die Straßen Burg´s.

[Versuch eines „Nationalen Jugendzentrums“]
Seit mehr als 5 Jahre versuchen Neonazis im Jerichower Land ein „Nationales Zentrum“ aufzubauen. Dass dies ihnen regelmäßig gelungen war, zeigen ein paar Beispiele. So gab es in Gerwisch (Jerichower Land) bis Mitte 2006 den so genannten „Club 88″. Dieser Club war ein, von der Gemeinde bereitgestelltes, Gebäude im Ort, welches schnell in die Leitung durch Neonazis gelang. Er fungierte hauptsächlich als Veranstaltungsort für Konzerte, an denen bis zu 250 Neonazis teilnahmen. Nach der Schließung fanden die Neonazis in Grabow einen neuen Treffpunkt. Eine alte Scheune auf einen Privatgelände diente als Veranstaltungsort für Konzerte und andere Veranstaltung. Von dort aus machten sich auch am 21.Oktober 2006 etwa 30 mit Sturmmaske und Holzknüppel bewaffnete Nazis nach Gerwisch auf, um eine Geburtstagsfeier von alternativen Jugendlichen anzugreifen. Zuvor fand ein Neonazikonzert mit 200 Teilnehmer_innen in Grabow statt. Seit etwa November 2006 ist auch in Grabow das Gebäude geschlossen. In Brettin wurde ein ehemaliges Bahngebäude und 2 Bauwagen als Treffpunkt bis etwa Ende 2006 genutzt. Unter dem Namen „Festung Brettin“ hielten sich dort meist um die 25 Neonazis auf. Von dort aus kam es regelmäßig zu Übergriffen auf Linke. Mit der Anmietung eines Gebäudes in Genthin-Altenplatow, dass unter dem Namen “ Baracke Genthin“ bekannt war, fanden die Nazis dann ihren bis jetzt größten Veranstaltungsort. Regelmäßige Treffen und Konzerte wurden dort veranstaltet. Am 1.Mai 2008 kam es dann zu einer Feier von etwa 40 Neonazis auf dem Gelände. Die Polizei, die versuchte die Feier aufzulösen, wurde dabei von den Neonazis angegriffen. Einige Tage später wurde den Neonazis der Mietvertrag für das Gebäude gekündigt, was einen 300 Personen starken Aufmarsch unter dem Motto „Nationale Zentren erkämpfen! – Polizeistaat abschaffen!“ am 7.Juni 2008 zur Folge hatte. Hier verdeutlichte sich unter anderem die gute Vernetzung und Aktionsfähigkeit der lokalen Neonazi-Strukturen. In der Genthiner Tanzbar „Neuen Welt“ wurden, als Geburtstagsparty getarnt, zwei weitere Konzerte organisiert. Am 31.Oktober 2008 fand ein Konzert mit Rechtsrock Bands wie „White Society“, „Cynic“, „Preussenstolz“ und „Vae Victis“ statt. Die Polizei, die in einer Pressemitteilung schrieb, sie hätte das Konzert aufgelöst, lies in Wahrheit das Konzert beenden und somit konnten alle Bands ungestört spielen. Eine Woche darauf wurde in Burg ein antifaschistisches Konzert verboten – der Grund: polizeilicher “Notstand”. Einige Wochen später, am 24. Januar 2009 veranstalteten Neonazis wiederholt in der Tanzbar „Neue Welt“ ein Konzert. Glaubt man den ausschweifenden Erlebnisberichten einschlägiger Neonaziforen, sollen am 24. Januar 2009 zwischen 200 und 270 Rechtsrockfans ein „Konzert in Sachsen Anhalt mit den Bands „Bloodline“, „Die Barbaren“, „Preussenstolz“, „White Society“ und „White Blizzard“ angesehen haben. Nachdem dies durch Antifaschist_innen öffentlich gemacht wurde, fanden derartige Konzerte nicht mehr in diesem Ort statt. Seitdem die “ Baracke Genthin“ geschlossen ist, versuchen Neonazis in Burg einen neuen Ort zu finden um Konzerte und weitere Veranstaltungen zu organisieren.

[Dem Schweigen ein Ende bereiten]
Der widerwärtige Alltagscharakter in den Provinzen entfaltet sich nicht nur, weil Nazis das machen, was Nazis halt so machen: Fremde hassen, Linke hassen, nicht-Rechte hassen, Schwule hassen, Juden hassen, antisemitischen Verschwörungstheorien anhängen, den Nationalsozialismus lieben, Blut lieben, Boden lieben, Eichen lieben und sich permanent größenwahnsinnig, unbesiegbar oder wahlweise von allen verfolgt fühlen. Es brauch doch einiges mehr an Dorfpöbel, um den Topf zum überlaufen zu bringen. Vielerorts hat man so lange Weggesehen, Geschwiegen, Relativiert, Zugestimmt und Verständnis für die „wilden Jugendlichen“ bzw. die jugendlichen Wilden gezeigt, das ein anders-sein, ein nicht-rechts-sein, in der braunen Suppe nur schwer, schlimmsten Falls gar nicht mehr möglich war. Anders-Sein bedeutet dann Gewalterfahrungen, sozialen Druck und Einschränkungen – gar den Tod. Die Idylle und Harmonie des Landes ist der Zwang zur Konformität mit einem Alltag voll von Nazis, ihren Freunden und Freundinnen, dem schweigenden Rest und dem verständnisvollen Fanblock. Die Idylle und Harmonie des Landes wird zum Terror. Keine Aufschreie des Entsetzens, wenn Nazirudel nachts auf Jagd nach Menschen gehen, die nicht in ihr Weltbild passen können und wollen. Keine Empathie für die Opfer rechter, antisemitischer, homophober und rassistischer Gewalt – ob als Drohungen an Wände geschmiert oder durch physische Angriffe. Und wenn die Dorfidylle doch ihre Opfer fordert, weiß man zumindest ganz sicher, dass das Problem von außen kommt. Dann steht der Haufen Seite an Seite eng zusammen gegen die Presse, die angeblich Braune-Scheiße über den Dorffrieden kippt oder die böse Antifa, die voll von zugereisten Krawalltouristen ist.

Nicht nur die relative ungestörte Kontinuität rassistischer Angriffe und das Agieren der Nazistrukturen, wie auch die Ignoranz und das Zuschauen der Mehrheitsgesellschaft, bieten Grund genug, selbstbestimmt und laut unseren Ärger auf die Strasse zu tragen. Linksradikalde Politik kann nicht allein mit „gegen Nazis“ gleichgesetzt werden. Sie muss als Gesamtgesellschaftliche Kritik vestanden werden!

Den rechten Konsens brechen!
Auf nach Burg!

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http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/26/aufruf-zur-antifa-demo/feed/
Aufruf zum Nico-Soliblock auf der Antifa-Demo http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/23/13/ http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/23/13/#comments Mon, 23 Mar 2009 15:21:38 +0000 Administrator Allgemein http://konsensbrechen.blogsport.de/2009/03/23/13/ Aufruf der Antirassistischen Initative Berlin/Brandenburg zum Nico-Soliblock.

Über 2 Jahre rassistisch-homophober Amtsmissbrauch sind genug !
Aufenthaltserlaubnis für Nico P. !

Nico P. aus Benin lebt seit 2003 als Asylsuchender in Deutschland und ist der Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg zugewiesen. Bereits seit Februar 2007 lebt er mit seiner Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis werden ihm jedoch auch mehr als 2 Jahre nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von der Ausländerbehörde Burg widerrechtlich mit allen Mitteln verweigert. Nico ist mehr, als Burg gewillt ist zu tolerieren. Nicht nur Ausländer, sondern schwarzafrikanischer Asylbewerber. Und dann auch noch schwul. Und als ob das nicht mehr als genug wäre, auch noch mit einer Transsexuellen verpartnert. Diese Ungeheuerlichkeit fordert offensichtlich den entschlossenen Willen der Ausländerbehörde Burg heraus, Nico mit immer neuen Begründungen die Aufenthaltsberechtigung zu verweigern.

Bis heute bestreitet die Ausländerbehörde grundsätzlich ein Anrecht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis. Bis letzten Herbst argumentierte sie, entgegen einheitlicher deutscher Rechtsprechung, damit, dass die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht unter den Schutz der Familie fällt. Eine Arbeitserlaubnis wird Nico versagt. Sein Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hingegen wird mit dem Argument abgelehnt, der Lebensunterhalt sei nicht gesichert.

Als geduldeter Flüchtling unterliegt Nico der Residenzpflicht, eine Verletzung der Residenzpflicht wird strafrechtlich verfolgt. Den größeren Teil seiner Ehe wurde ihm das Recht, den Landkreis zu verlassen, und damit die Möglichkeit, legal mit seiner in Berlin lebenden Lebenspartnerin zusammen zu sein, verweigert. Im Interesse seiner Partnerschaft war er so gezwungen, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen.

Ein Verfahren gegen Nico wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde im März vergangenen Jahres vom Amtsgericht Burg eingestellt. Der Richter lehnte in seinem Urteil explizit eine Kriminalisierung Nicos für Aufenthalte bei seiner Ehepartnerin in Berlin ab und betonte das Recht Nicos auf eine Aufenthaltserlaubnis. Unbeeindruckt davon kündigte die Ausländerbehörde an, Nico aufgrund von Verstößen gegen die Residenzpflicht als „kriminellen Ausländer“ zum 16. Dezember 2008 abschieben zu wollen. Des Weiteren wird im Bescheid vom 04.11.2008 auf Grund des zwischen Daniela und Nico geschlossenen Ehevertrags, unterstellt, dass zwischen den beiden keine feste Beziehung,also nur eine „Scheinehe“ besteht.

In persönlichen Vorsprachen lässt die Ausländerbehörde die Maske der vorgeblichen Neutralität bürokratischer Paragraphenreiterei fallen und äußert ihren rassistischen und homophoben Machtmissbrauch ungeschminkt. So wenn Nico mitgeteilt wird, dass wenn er ?normal? verheiratet wäre, er schon längst seinen Aufenthalt hätte. Oder wenn ein „Urlaubsschein“ mit der lapidaren Bemerkung, dass auch ein deutsches Ehepaar schließlich nicht immer zusammen sein könne, abgelehnt wird. Wenn dann auch noch Nico der Umzug zu Daniela nach Berlin verweigert wird und dies im mündlichen Gespräch mit dem zynischen Angebot verbunden wird, dass die beiden ja, wenn sie denn unbedingt zusammen sein wollen, im Flüchtlingslager ein Extrazimmer für Übernachtungen bekommen könnten, gewinnt der Umgang der Ausländerbehörde Burg Anzeichen einer Provinzposse.

Das Verhalten der Ausländerbehörde Burg gegenüber Nico überrascht nicht. Bei in der Flüchtlingsarbeit engagierten Organisationen, Gruppen und RechtsanwältInnen ist Burg berüchtigt. Auf keiner Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt wird jeglicher ?Ermessensspielraum? so konsequent gegen die Flüchtlinge ausgenutzt wie in Burg. Keine Ausländerbehörde Sachsen-Anhalts schickt Flüchtlinge so schnell und häufig genug rechtswidrig in Abschiebehaft.

Der extrem repressive und rassistische Umgang der Ausländerbehörde ist gut eingebettet in das allgemeine Klima von Burg. Die Liste von Naziaktivitäten in Burg und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang. Konzerte mit bis zu 250 Neonazis finden regelmäßig und von den Behörden ungestört statt. Antifaschistische Veranstaltungen, wie ein Konzert Anfang November 2008, hingegen werden von Stadt und Behörden mit der Begründung eines angeblichen „polizeilichen Notstands“ verboten.

In Burg scheint man sich einig. Burg? eine Stadt im rassistischen Normalzustand!

Kommt zur Demo! 18.04.2009 um 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Burg (b.Magdeburg)

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